Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung
 
Presse
11.06.16 00:21 Alter: 1 yrs

Stand der Belttunnel-Genehmigung

Kategorie: Presse

Von: h. kerlen

Beim Verfahren wurstelt Femern A/S weiter

 

PRESSEMITTEILUNG

Nach Abschluss der öffentlichen Anhörung im Planfeststellungsverfahren für den deutschen Teil des Fehmarnbelt-Tunnels von November 2015 versprach der dänische Vorhabenträger Femern A/S vollmundig, die verlangten Planänderungen zum Frühjahr fertig zu haben. Das Versprechen konnte Femern A/S bis heute nicht erfüllen. Dies geht aus einer Antwort der Projektreferentin des Landesverkehrsministeriums, Frau Karin Druba, hervor, die sie auf Anfrage des Vorsitzenden des Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung, Hendrick Kerlen,  beim gestrigen Dialogforum  Feste Fehmarnbeltquerung gab. Sie teilte mit, dass die Femern A/S bei der Planfeststellungsbehörde noch keinen Antrag auf Eröffnung des Planänderungsverfahrens gestellt habe und erklärte, dass damit aber „demnächst“ zu rechnen wäre. Bezeichnend war, dass der ebenfalls im Forum anwesende Leiter der Planfeststellungsbehörde, Herr Torsten Conradt, auch nach ausdrücklicher Aufforderung seitens des Fragestellers, keine Auskünfte zum Stand des Planfeststellungsverfahrens abgab und dies Frau Druba überließ. Weitere Nachfragen Kerlens wurden vom Sitzungsleiter, Dr. Jessen, unterbunden.

 

Ende Februar diesen Jahres reichte die Femern A/S einen ersten Entwurf ihrer Planänderungen bei der Planfeststellungsbehörde zur Prüfung ein. Letztere wies diese nach kursorischer Prüfung als mangelhaft zurück. Ein neuer Entwurf folgte am 3. Mai und wird offensichtlich immer noch geprüft. Dass es dabei nicht nur um die erforderliche Prüfung auf Vollständigkeit und Plausibilität geht, sondern die Behörde darüber hinaus auch Lektoratsarbeit für Femern A/S leistet, wird aus ihrem dem Aktionsbündnis vorliegenden Prüfvermerk zum ersten Planänderungsentwurf ersichtlich. Diese Vermutung bestätigte Herr Conradt in einem Gespräch, das er am Ende der Forumssitzung mit einem der Allianzdelegierten führte. Er wies darin aber auch darauf hin, dass derartige Zuarbeit seiner Behörde für die Femern A/S auf Honorarbasis abgerechnet werde. Soweit also zum Verfahrenstand und dem Vorgehen dabei. Dazu merkt Kerlen für das Aktionsbündnis an: „Dass unsere Fragen zum Verfahrensstand nur von der Projektreferentin des Ministeriums beantwortet wurden und sich dabei der Leiter der angeblich unabhängigen Planfeststellungsbehörde wegduckte, zeigt erneut, dass es mit der verfahrensrechtlichen  Unabhängigkeit der Behörde gegenüber dem Ministerium nicht weit her sein kann,“ und fügt an: „Zudem wirft die Zuarbeit der Behörde für den Vorhabenträger das Problem eines Interessenkonfliktes auf; dieses ergibt sich spätestens dann, wenn die Behörde die unter ihrer Mitarbeit erstellten Planänderungsunterlagen abschließend für den Planfeststellungsbeschluss beurteilen muss“.

Die eingetretenen Verzögerungen im Planänderungsverfahren sind ausschließlich der Femern A/S anzulasten. Ihre bisherige Vorgehensweise zeugt nicht von Lernfähigkeit und Bereitschaft, sich auf die schärferen deutschen Verfahrensanforderungen einzustellen, die sich von den dänischen ganz erheblich unterscheiden. Mit Durchwurstelei läuft die Femern A/S Gefahr, das Genehmigungsverfahren für den Tunnel voll gegen die Wand zu fahren.