Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung
 
Presse
21.08.15 22:07 Alter: 2 yrs

Fehmarnbelt-Tunnel in der Warteschleife

Kategorie: Presse

Von: h. kerlen

Ausbau Jütlandroute als Einstieg in den Ausstieg?

 

Pressemitteilung

Fehmarn/Kiel Der gestrige Besuch des dänischen Verkehrsministers H. C. Schmidt bei seinem Kieler Kollegen hat nicht die von ihm erhoffte Zusage über  einen verbindlichen Termin für die Erteilung der deutschen Baugenehmigung erbracht. Wenn Landes-Verkehrsminister Meyer von einem Planfeststellungsbeschluss zum Tunnel im Jahr 2017 ausgeht, dann zeugt dies von einem Übermaß an Optimismus. Wie er dabei selbst ankündigt, müssen dazu voraussichtlich noch umfangreiche Nacharbeiten im Bereich der Umweltuntersuchungen und technischen Entwürfe erbracht werden. „Das Pikante dabei ist, dass diese zusätzlichen Arbeiten hauptsächlich von Femern A/S erbracht werden müssen", so Hendrick Kerlen vom Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung.  Femern A/S hatte immerhin ein Jahr Zeit, fachlich auf die 3.100 deutschen Einwendungen gegen seine Antragsunterlagen einzugehen. „Diese Chance hat Femern A/S ungenutzt verstreichen lassen und in seinen lapidaren Erwiderungen die Kritik als irrelevant abgetan. Das mag in Dänemark möglich sein, nicht aber in Deutschland“, so Kerlen weiter.

Schon allein die enormen Verzögerungen bei der Planfeststellung für den Ausbau der B 207 von Heiligenhafen nach Puttgarden - ein relativ kleines Vorhaben geringer Komplexität – zeugen davon, dass die wesentlich komplexere Tunnel-Genehmigung kein Selbstläufer sein wird. Minister Meyer kann getrost davon ausgehen, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Tunnel kaum vor 2020 ergehen wird. Und danach bleibt immer noch die Ungewissheit, ob sich das Bundesverwaltungsgericht mit den Klagen der Umweltverbände wird befassen müssen. Selbst bei einem Baubeginn 2020 wird der Tunnel kaum vor 2028, eher wohl 2030 betriebsbereit sein. Die bittere Konsequenz für Dänemark: Der von der EU-Kommission genehmigte Baukostenzuschuss über 589 Millionen Euro geht ersatzlos verloren. Und ähnlich dürfte es mit einem neuen EU-Zuschuss laufen, den Dänemark 2018 für den Zeitraum 2021-2025 beantragen könnte. 

Wenn der CDU-Landtagsabgeordnete Hans Jörn Arp jetzt die Landesregierung wegen schleppender Bearbeitung des Planfeststellungsverfahrens in populistischer Weise angreift, so entbehren seine Ausfälle jeglicher fachlicher Kompetenz. Die Schuld liegt nicht bei der Landesregierung sondern bei den Vorhabenträgern, insbesondere der Femern A/S, die ihre Pläne nicht mit der erforderlichen Sorgfalt  erarbeitet haben. Mit Bluffen kann man heutzutage keinen Planfeststellungsbeschluss zügig erlangen. Die Aufforderung des Abgeordneten Arp an die Landesregierung, sie solle gefälligst das Planungsrecht so reformieren, dass es keine Querschüsse seitens der Öffentlichkeit mehr geben kann, dann ist dies ein Angriff auf das Recht eines jeden Bürgers, sich bei der Planung von Projekten zu beteiligen.

Wenig beachtet wurde das gestrige Treffen der Deutsch-Dänischen Verkehrskommission. Ziel dieser Kommission ist es, die Verkehrsbeziehungen zwischen beiden Seiten der Grenze im Jütlandkorridor weiter zu entwickeln. Beide Verkehrsminister waren sich darin einig, dass die Jütlandroute die wichtigste Verkehrsachse zwischen Deutschland und Dänemark darstellt. Dies gilt sowohl für die Autobahn A 7 als auch auf die dazu auf weiten Abschnitten parallel laufende Bahnlinie von Hamburg nach Nordjütland. Die Stärkung der Bahnlinie auf der Jütlandroute ist mittelfristig als eine Vorsorgemaßnahme für die Gewährleistung des wachsenden Schienengüterverkehrs zwischen Skandinavien und Hamburg und darüber hinaus zum Mittelmeer dringend erforderlich. Dieses Vorsorgeprinzip hat die EU-Kommission gebührend in ihrem letzten Vorschlag von 2013 für das europäische Verkehrsnetz berücksichtigt. Letzteres sieht parallel zur Festen Fehmarnbeltquerung den Ausbau der Jütlandroute mit Anbindung an die Öresundquerung von Kopenhagen-Malmö vor. Ausbaumaßnahmen sind bereits im Abschnitt Kolding-Flensburg erfolgt. In Deutschland stellt der Abschnitt Hamburg-Elmshorn einen Engpass dar, der dringend beseitigt werden müsste. Sollte die Feste Fehmarnbeltquerung sich weiterhin verzögern – oder sogar auf Eis gelegt werden –  wäre die Bahnanbindung Skandinaviens an den Kontinent  effizient gewährleistet.

Der Ausbau der Jütlandroute darf nicht als ein Flickenteppich von Einzelmaßnahmen erfolgen. Vor allem muss bei seiner Planung das Problem gelöst werden, wie der von Norden kommende Bahnverkehr umweltgerecht durch das Stadtzentrum und über die Elbe geführt werden kann.