Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung
 
Presse
27.07.16 12:10 Alter: 275 days

Umweltverbände in die Schranken verwiesen

Kategorie: Presse

Von: h. kerlen

Verkehrsminister hebeln Beteiligungsrechte aus

 

Pressemitteilung

Fehmarn/Berlin  Das Bundesverkehrsministerium erarbeitet gegenwärtig die Entwürfe zu den Ausbaugesetzen für die Verkehrsinfrastruktur. Bevor diese Entwürfe an das Kabinett gehen können, müssen zu ersteren auch die Stellungnahmen der Umweltverbände eingeholt werden. Dazu hat das Ministerium mit Rund-Mail datiert vom Freitag, 22. Juli, die Verbände aufgefordert mit einer Fristsetzung bis zum Dienstag, 26. Juli. Somit blieben den Verbänden grade mal zwei Arbeitstage für eine Stellungnahme zu einem Paket von drei sehr komplexen und umfangreichen Gesetzesentwürfen. Und das zur Kernzeit  der Sommerferien! Mit dieser Vorgehensweise hebelt das Ministerium ganz gezielt die Anhörungsrechte der durch die Verbände vertretenen Öffentlichkeit aus.  Dass sowohl dem Bundesverkehrsminister als auch dem Landesverkehrsminister die Mitspracherechte der Umweltverbände und Bürger bei der Planung von Infrastrukturprojekten ein Dorn im Auge sind, haben sie in letzter Zeit mehrfach persönlich oder durch ihre Staatssekretäre verlauten lassen. Sie werfen den Umweltverbänden vor, dass sie mit ihrer Kritik die Planungen behindern und verzögern. Unterschlagen dabei jedoch geflissentlich, dass die Verbände immer wieder schwerwiegende Planungsmängel der Behörden  aufdecken und entsprechende Nacharbeiten fordern.  So umgeht nun das Bundesverkehrsministerium  mit den „erbetenen“ Stellungnahmen mögliche Kritik, indem es durch eine symbolische Beteiligungsfrist das Verfahren zur Farce gemacht wird. „Auf der gleichen Linie liegt das Vorgehen der Landesregierung beim Planfeststellungverfahren für den Belt-Tunnel. Es behindert gezielt die Bürgerbeteiligung beim laufenden Planänderungsverfahren durch dessen Verkürzung und indem es in der Urlaubszeit durchgezogen wird“, stellt Hendrick Kerlen vom Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung fest und ergänzt: „Wir als Bürger sollten uns gegen derartige  Versuche der Obrigkeit zur Aushebelung unserer demokratisch errungenen Beteiligungsrechte wehren. Dies können wir zum Beispiel beim laufenden Planänderungsverfahren erreichen, indem wir als Bürger möglichst zahlreiche Einwendungen zu den Planänderungen einreichen“.