Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung
 
Presse
27.11.14 20:33 Alter: 3 yrs

Dänisches Beteiligungserfahren zu Tunnel-Auswirkungen unzulänglich

Kategorie: Presse

Von: h. kerlen

Aktionsbündnis: Abschlussbericht stellt fahrlässigen und ignoranten Umgang mit Natur und Umwelt unter Beweis

 

Pressemitteilung

Fehmarn ● Aus Sicht des Aktionsbündnisses gegen eine Feste Fehmarnbeltquerung versucht die dänische Regierung auch weiterhin, die Umweltauswirkungen der geplanten festen Fehmarnbeltquerung zu verharmlosen. Der Vorsitzende des Aktionsbündnis, Hendrick Kerlen: „Der Abschlussbericht zu den vor über einem Jahr erfolgten öffentlichen Beteiligungsverfahren hat erneut unter Beweis gestellt, wie fahrlässig und ignorant mit den höchstwahrscheinlichen Folgen des gigantischen Tunnelprojekts für Natur und Umwelt umgegangen wird.“ Im Sommer 2013 holte die dänische Regierung Stellungnahmen der dänischen Bevölkerung zu ihrem Umweltbericht für die feste Querung ein. Fast gleichzeitig beteiligte sie die in Deutschland betroffene Öffentlichkeit (Privatpersonen, Vereinigungen,  Gemeinden und Regierungsstellen) an einem ähnlichen Verfahren, wie es durch die Espoo-Konvention und EU-Gesetzgebung vorgeschriebenen ist.

Das dänische Verkehrsministerium kommt in seinem Endbericht über die durchaus kritischen Einwendungen aus Deutschland zu folgenden Ergebnissen: Der Fehmarnbelt-Tunnel wird beim Bau und danach durchwegs nur unwesentliche Umweltauswirkungen haben. Das Ministerium weist die deutschen Bedenken mit Hinweis auf seinen Epoo-Bericht von 2013 entschieden zurück. „Argumentativ unhaltbar ist dabei, dass es die aufgrund des Espoo-Berichts verfassten Einwendungen durchwegs mit Verweis auf genau denselben und den darin enthaltenen Behauptungen auszuräumen versucht“, so Kerlen. Viele der deutschen Einwender protestierten gegen die unfaire und aus ihrer Sicht rechtsmissbräuchliche Verfahrensdurchführung seitens der dänischen Regierung. Die Einwender machen einen Verstoß gegen die Espoo-Konvention und damit einen schwerwiegenden Verfahrensfehler geltend. Sie rügen, dass die deutsche Seite vom Umfang her unzureichend über das Projekt und dessen Auswirkungen informiert wurde. Deswegen forderten mehrere deutsche Umweltvereinigungen eine Aussetzung bzw. eine Wiederholung des grenzüberschreitenden Verfahrens und voll umfängliche Unterlagen in deutscher und nicht dänischer Sprache. Die dänische Regierung hat sowohl die Vorwürfe als auch die Forderungen kategorisch zurückgewiesen.

„Es ist leicht durchschaubar, was das Verkehrsministerium mit seinem wenig glaubwürdigen  Abschlussbericht bezwecken will: Bei dem bald anlaufenden Gesetzgebungsverfahren für das Projekt-Baugesetz soll mit dem Abschlussbericht über das dänische Anhörungsverfahren den Folketing-Abgeordneten vorgetäuscht werden, ein Absenktunnel habe nur geringe Umweltauswirkungen", bewertet Kerlen das Verhalten der dänischen Regierung. Denn der abschließende Umweltbericht zu dem in Dänemark erfolgten nationalen Anhörungsverfahren sei genauso manipulativ wie der Espoo-Abschlussbericht selbst. Es sei ein Täuschungsmanöver der Dänen, weil die Ergebnisse des deutschen Planfeststellungsverfahrens zu den Projektauswirkungen voraussichtlich erst nach Verabschiedung des Projekt-Baugesetzes im dänischern Folketing vorliegen werden. Die dänische Regierung muss die von ihr behauptete Umweltverträglichkeit des Tunnels jedoch erst noch nachweisen. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus der großen Anzahl deutscher Einwendungen - vor allem auch von Fachbehörden -  gegen die von Femern A/S eingereichten Planfeststellungsunterlagen , die  aus Sicht unterschiedlicher Fachanwälte völlig unzureichenden sind. Zu hoffen bleibt aus Sicht des Aktionsbündnisses, dass der Folketing seiner parlamentarischen Kontrollfunktion gerecht und entsprechend das Vorgehen der eigenen Regierung kritisch überprüfen wird.

Auskunft erteilt

Hendrick Kerlen

04372-1255