Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung
 
Presse
06.11.13 22:11 Alter: 3 yrs

Fehmarnbelttunnel: Unfaires Genehmigungsverfahren durch Rechtsverkürzung

Kategorie: Presse

Von: n. vagt

Pressemitteilung des

Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V.

Fehmarn - Die vielgepriesenen Bürger- und Beteiligungsrechte beim grenzüberschreitenden Genehmigungsverfahren der Festen Beltquerung werden von Dänemark rechtswidrig ausgehebelt. Und die deutschen Behörden schauen nur  zu!" Das ist das Fazit von Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Mecklenburg, der eine  Einwendergemeinschaft aus Naturschutzverbänden (AG-29, BUND OH) und  das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V. im grenzüberschreitenden Beteiligungsverfahren vertritt.

Die Vereinigungen haben Anfang Oktober eine umfangreiche Eingabe in Dänemark eingereicht. Diese richtete sich gegen das Vorgehen von Dänemark beim grenzüberschreitenden Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) der festen Beltquerung, dem sogenannten Espoo-Verfahren. Letzteres ist ein völkerrechtliches Verfahren. Es regelt einerseits, wie die grenzüberschreitenden Auswirkungen der dänischen Tunnelhälfte auf die deutsche Umwelt abgeschätzt, und andererseits wie die deutschen Bürger daran beteiligt werden sollen. Dieses grenzüberschreitende UVP-Verfahren muss zusätzlich auch den Rechtsvorschriften der EU folgen. Dagegen verstößt Dänemark jedoch ebenfalls eklatant mit seiner Weigerung, die deutsche Öffentlichkeit mit verständlichen und vollständigen Unterlagen effektiv zu beteiligen. Die Verbände  haben gerügt, dass die deutsche Öffentlichkeit nur mit unzureichenden Unterlagen abgespeist wurde. Gegenüber der in Dänemark veröffentlichten Dokumentation lag diese nur in stark verkürzter Form vor. Damit verstößt Dänemark gegen den EU-Grundsatz der Äquivalenz, wonach die Öffentlichkeitsbeteiligung auf beiden Seiten der jeweiligen  Grenzen gleichwertig sein muss. Gleichzeitig üben die Verbände heftige Kritik daran, dass die deutschen Stellen "ihre" Bürger absolut ungenügend vertreten. Weder haben sie das Königreich zu weiteren Konzessionen für eine faire Gleichbehandlung in der Information veranlasst, noch haben sie selber für die Bereitstellung von Übersetzungen gesorgt.

Die Einwendergemeinschaft kritisiert ferner schärfstens das Genehmigungsverfahren für den Tunnel als rechtlich absurd. Laut dänisch-deutschem Staatsvertrag zum Projekt erfolgt das Genehmigungsverfahren für den Tunnel nach jeweiligem nationalem Recht. Konsequenz: Die südliche Tunnelhälfte wird nach deutschem Recht und die nördliche nach dänischem genehmigt. Dazu musste die schleswig-holsteinische Landesregierung offiziell zugeben, dass aufgrund dieser Regelung die betroffene deutsche Öffentlichkeit beim Planfeststellungsverfahren kein Klagerecht haben wird, sofern es um die Umweltauswirkungen des Gesamttunnels geht.

Die Verbände fordern deshalb, mindestens die Klausel des Staatsvertrages, die zu der nun wirksam werdenden Absurdität der Genehmigung für zwei Tunnelhälften führt, im Rahmen einer Neuverhandlung zu Gunsten einer ernst gemeinten Öffentlichkeitsbeteiligung zu verändern. Auch für die Beltquerung sei ein Verfahren vorzusehen, das eine rechtlich wirksame Beteiligung aller Betroffenen über eine ganzheitliche Genehmigung für die Querung ermöglicht.

Die Fragen nach möglichen Rechtsmitteln gegen das dänische Espoo-Verfahren und die spätere dänische Baugenehmigung wurden von den dänischen Ministerien nicht beantwortet. Dies ist insofern kritisch, als Dänemark die Baugenehmigung für die dänische Tunnelhälfte durch Gesetz des Folketings erteilen will. Dies soll vor der deutschen Baugenehmigung erfolgen. Für die Verbände scheint die Absicht hinter dieser Vorgehensweise klar: Man will eine Ausgangslage schaffen, die den deutschen Behörden und den deutschen Gerichten die Möglichkeit gibt, jeden rechtlichen Einwand der deutschen betroffenen Öffentlichkeit im deutschen Planfeststellungsverfahren gegen den Tunnel von vornherein nicht zum Tragen kommen zu lassen. Der ohnehin schon aufs äußerste reduzierte Rechtsschutz gegen große Infrastruktrukturvorhaben würde sich beim Belttunnel dann praktisch nicht mehr von einer bloßen Förmelei unterscheiden.

 

Ansprechpartner:

Dr. Wilhelm Mecklenburg, Tel. 0175-77 49 978

Nikola Vagt, Tel. 0173-2689314

Hendrick Kerlen, Tel. 04372-1255