Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung
 
Presse
14.02.14 18:30 Alter: 3 yrs

Feste Fehmarnbeltquerung: Die Bürger bezahlen die Zeche

Kategorie: Presse

Von: n. vagt

Schluss mit der Bürgertäuschung!

Fehmarn – Wer von einem Finanzierungsmodell spricht, das für die Bürger risikofrei sei und im selben Atemzug zugibt, der dänische Staat bürge für die Darlehen, der verdreht die Sachverhalte. Es sind die Bürger, die mit ihren Steuern den Staat finanzieren und schlussendlich das Projektrisiko tragen. Niemand sonst!

Ohnehin ist es mehr als fraglich, ob sich das Gesamtvorhaben „Eisenbahnachse Fehmarnbelt“ unter den gegebenen Voraussetzungen als wirtschaftlich tragfähig erweisen wird. Der staatliche Vorhabenträger Femern A/S wirbt für das Vorhaben mit dem Hinweis auf dessen für die Allgemeinheit vorteilhafte Wirtschaftlichkeit. .Diese will er jedoch nur anhand einer betriebswirtschaftlichen, finanziellen Analyse des Vorhabens nachweisen. Die wesentlich wichtigere Frage nach der volkswirtschaftlichen Rentabilität des Projekts lässt er dabei jedoch unbeantwortet. Um den Anforderungen für eine EU-Finanzierung zu genügen, muss unter anderem vor allem der überzeugende Beweis einer volkswirtschaftlichen Vorteilswirkung des Projektes erbracht werden.  Und letzteres besteht eben nicht nur aus dem Querungsbauwerk, sondern auch aus den Hinterlandanbindungen auf dänischer und auf deutscher Seite.

Wesentliche Teile des so gepriesenen dänischen Finanzierungsmodells basieren auf der Zahlung von EU-Zuschüssen. Diese wichtige Information wird vom Vorhabenträger schlicht unterschlagen. Erstens handelt es sich dabei ebenfalls um Steuergelder. Zweitens gelten für die Vergabe von EU-Beihilfen strenge Regularien, deren Erfüllung Voraussetzung für deren Genehmigung ist. Das dänische Verkehrsministerium hat diese Voraussetzungen bislang nicht erfüllt und weigert sich nach wie vor, eine umfassende  gesamtwirtschaftliche Analyse vorzulegen. Dies ist sicherlich ganz im Sinne des staatlichen Vorhabenträgers, denn dass eine solche gesamtwirtschaftliche Untersuchung für den Absenktunnel bereits negativ ausfiel, zeigten schon frühere offizielle Gutachten. Unabhängige Experten haben seitdem dem dänischen Vorhabenträger wiederholt nachgewiesen, dass das Vorhaben ein Verlustgeschäft zu werden droht. Nur hören wollte dieser die unangenehme Wahrheit bislang nicht. Seine Haltung ist nachvollziehbar. Hieße das doch, zuzugeben, dass nach einer seriösen Prüfung die Seifenblase feste Fehmarnbeltquerung schnell zerplatzen würde. Zurück bliebe nur die blamable Erkenntnis, für die Planung viel, viel Geld im Fehmarnbelt versenkt zu haben.

Der dänische Vorhabenträger wird sich nicht gegen die EU-Anforderungen stemmen können. Dennoch verfolgt er eine mehr als durchsichtige Strategie, um die EU-Kommission politisch in Zugzwang zu bringen. Er versucht jetzt schon, unumkehrbare Tatsachen zu schaffen, vermutlich in der Hoffnung, die Bauarbeiten so weit vorangetrieben zu haben, dass eine Planänderung nicht mehr möglich ist. Dabei schrecken die Vorhabenträger auch vor dreisten Lügen nicht zurück. So wird den Bürgern vorgegaukelt, es handele sich bei den gegenwärtigen Bauaktivitäten bei Rödby um vom Vorhaben unabhängige Maßnahmen der Infrastrukturerschließung. Diese stehen aber in ganz offensichtlichem Zusammenhang mit dem Bau der Betonfabrik für die Produktion der Tunnelelemente. Ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt…

Nicht nur in Finanzanalysen haben die Dänen ein entspanntes Verhältnis zur Wahrheit. Sie erweist sich auch bei der Betrachtung der Verkehrsströme als dehnbar. So machen die Dänen den Bürgern vor, die prognostizierten Verkehrszahlen wären so gewaltig, dass sich ein Tunnel auf jeden Fall rentiere. Doch das Gegenteil ist der Fall. An anderer Stelle wäre für die Verkehrszahlen nicht einmal die Finanzierung einer Umgehungsstraße denkbar.

Die Dänen täuschen die Öffentlichkeit, wenn sie schlechterdings behaupten, die Erfolge der beiden festen Querungen über den Großen Belt und den  Öresund ließen sich 1 zu 1 auf die geplante Fehmarnbeltquerung übertragen. Die Vergleiche hinken, denn die Fehmarnbelt-Region ist verkehrsgeografisch ganz anders einzuordnen als die Achse zwischen Seeland und Jütland bzw. Malmö und Kopenhagen. Mit der Öresundquerung werden beispielsweise  – anders als beim Fehmarnbelt, wo sprichwörtlich zwei Rapsfelder unter Einsatz von zig Milliarden verbunden werden  – zwei skandinavische Metropolen miteinander vereinigt.

Und doch hat die Geschichte den ambitionierten Brückenbauern einen Streich gespielt. Auch dort wurde nach der Fertigstellung der Brücke zunächst der lokale Fährverkehr eingestellt. Nur um einige Jahre später wieder mit preisgünstigen Schnellfähren für den Personentransport aufgenommen zu werden, die nun mit der festen Öresundquerung konkurrieren. Dass der früher totgesagte Fährdienst zwischen Helsingborg und Helsingör weiterhin gut ausgelastet ist, wird von Femern A/S ebenfalls geflissentlich verschwiegen. 

Eigentlich ist die Forderung nach einer seriösen Wirtschaftlichkeitsanalyse ein bescheidenes Anliegen: Bei einem milliardenschweren Projekt, das auch noch unüberschaubare Umweltauswirkungen nach sich ziehen wird, sollte in ehrlicher Weise mit den Bürgern umgegangen werden. Mit der heißen Nadel zu stricken ist unlauter.

Ansprechpartner:

Nikola Vagt, Tel. 0173-2689314

Hendrick Kerlen, Tel. 04372-1255