Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung
 
Presse
13.07.17 15:54 Alter: 42 days

Weiterhin schwere Planungsmängel bei Belt-Tunnel

Kategorie: Presse

Von: h. kerlen

PRESSEMITTEILUNG

 

Erkenntnisse aus den Anhörungen in Lübeck

Fehmarn/Lübeck ● Die zweite Anhörungsrunde zum deutschen Genehmigungsverfahren für den Bau des Belt-Tunnels ist am Donnerstag (13. Juli 2017) nach neun Verhandlungstagen abgeschlossen worden. Sie gab den vom Projekt betroffenen Bürgern und den Umweltverbänden sowie Scandlines Gelegenheit, den dänischen Vorhabenträger, Femern A/S, eingehend zu befragen und von ihm Auskünfte zu kritischen Planungsaspekten einzuholen. Zu erörtern war eine Fülle von Einwendungen gegen die Planung, die von insgesamt 12.600 Betroffenen im August 2016 eingereicht worden waren. Eine derartig massive Kritik hat es in Schleswig-Holstein bisher noch in keinem Genehmigungsverfahren gegeben - schon gar nicht, wenn vom Projekt eine dünn besiedelte Region betroffen war.

Mit dem Ende der Anhörungen sind aber weder die Fragen der betroffenen Einwender und der Umweltverbände bezüglich dieser Planung beantwortet, noch haben sich die Einwände gegen die Planung erledigt. Gleichwohl konnten die Einwender, trotz einer erheblichen – und weitgehend auch von der Verhandlungsleitung geduldeten - Renitenz von Femern A/S, viele gravierende Planungsmängel sichtbar machen. Ausgerechnet bei den Plänen, in denen es um die Sicherheit von Menschen geht (Brand- und Katastrophenschutz, Sicherheit des Schiffsverkehrs während der Bauphase) zeigte sich Femern A/S wenig Auskunft bereit oder verschanzte sich hinter angeblichen Verpflichtungen zur Geheimhaltung. Zwar wurden infolge der ersten Anhörungsrunde von 2015 einige Sicherheitsmerkmale des Tunnels verbessert, aber nach wie vor ist Femern A/S nicht bereit, die angewendeten dänischen Regelwerke zur Tunnelsicherheit auch auf Deutsch vorzulegen. Ansonsten wird das Problem Tunnelsicherheit derzeit mit Zustimmung der Landesregierung in einer nicht öffentlich tagenden Lenkungsgruppe unter ähnlicher Geheimhaltung behandelt. Für den Schiffsverkehr im Fehmarnbelt hat das Aktionsbündnis erneute eine aussagefähige Detailsimulation der Havarierisiken gefordert. Deren möglicherweise negativen Ergebnisse müssen vor Erteilung der Baugenehmigung vorliegen und in deren Entscheidung maßgeblich einfließen. Aus durchsichtigen Gründen sträubt sich Femern A/S gegen ein solches Vorgehen.

Die größten Umweltprobleme der Planung entstehen aus dem Tunnelbau im Meer. Und hier vor allem infolge des Aushebens des Grabens, in welchem der eigentliche Tunnel montiert wird. Die erforderlichen Baggerarbeiten werden zu einer massiven Verschmutzung von großen Teilen der Ostsee führen. Dies wird nicht nur die Badegewässer an Fehmarns Küsten beeinträchtigen, sondern die Meeresumwelt weit über den eigentlichen Fehmarnbelt hinaus. Hierzu Hendrick Kerlen, Vorsitzender des Aktionsbündnis: „Femern A/S versucht mit wissenschaftlich gefärbten, jedoch untauglichen Simulationsmodellen die absehbar schweren Umweltbelastungen in irreführender Weise zu verharmlosen. Ein derartiges Vorgehen grenzt an Scharlatanerie. Eine redliche Planung würde die entsprechenden Unsicherheiten der Simulationen als Risiken im Sinne des umweltrechtlichen Vorsorgeprinzips bewerten. Femern A/S verweigere sich jedoch hartnäckig einem solchen Ansatz“. Schon allein die ungewöhnliche Dauer der zweiten Anhörungsrunde, die sogar jene der ersten Runde übertraf, ist ein Anzeichen für die mangelnde Güte der 2016 erneut eingereichten Planungen. „Dementsprechend hat das Aktionsbündnis zum Abschluss der Anhörung ein zweites Planänderungsverfahren beantragt. Das würde Femern A/S zu einer gründlichen und endlich ernsthaften Überarbeitung seiner Planung verpflichten. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein darf angesichts der bei der Anhörung aufgedeckten Mängel den Planfeststellungsbeschluss für den Belt-Tunnel nicht erlassen“, so Kerlen abschließend.