Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung
 
Presse
12.08.16 13:53 Alter: 222 days

Planänderungsverfahren zum Belt-Tunnel nur ein Bluff

Kategorie: Presse

Von: h. kerlen

Aktionsbündnis fordert Verfahrensaussetzung

 

Pressemitteilung

Fehmarn  Die vom dänischen Vorhabenträger Femern A/S bei der Genehmigungsbehörde eingereichten Planänderungen haben sich als von der Sachlage her als längst überholt erwiesen. Dies geht aus der Überprüfung der von der Behörde ausgelegten Unterlagen hervor. In ihrer Darstellung des Tunnelbaues  behauptet Femern A/S immer noch, das Projekt müsse erst noch ausgeschrieben werden. Erst nach Auftragsvergabe sei dann verlässlich bekannt, wie der Tunnel gebaut werden soll. Diese Behauptung der Femern A/S ist falsch und zielt auf eine Irreführung der vom Projekt betroffenen Bevölkerung ab. Wie allgemein bekannt, ist die Ausschreibung bereits erfolgt. Ende Mai hat Femern A/S die Aufträge an die Baukonsortien vergeben.  Die konkreten Vorschläge der Baufirmen für die Baudurchführung waren Femern A/S aus deren technischen Angeboten seit mehreren Monaten bekannt.  Deswegen basiert das Kernstück der ausgelegten Unterlagen, die Darstellung der Baumaßnahmen, auf nicht mehr aktuellen Annahmen, die 2013 und davor von Femern A/S in ihren Vorplanungen entwickelt wurden.  Die Art und Weise der Baudurchführung sind maßgeblich für deren Auswirkungen auf die Umwelt, Naturschutzbelange und die Sicherheit der Schifffahrt im Fehmarnbelt. Um eine grundlegende und zeitaufwendige Aktualisierung der alten Untersuchungsergebnissen zu diesen Auswirkungen zu vermeiden,  hat Femern A/S an dem inzwischen überholten Verfahren der Baudurchführung  festgehalten und die technischen Vorschläge der Baufirmen unberücksichtigt gelassen.  Hierzu meint Hendrick Kerlen, Vorsitzender des Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung: „ Die vom Projekt betroffenen Bürger wurden von Behördenseite zur Stellungnahme zu Unterlagen aufgerufen, die sich als Schnee von gestern entpuppt haben. Femern A/S hat versucht, die Betroffenen für dumm zu verkaufen, wobei die Genehmigungsbehörde ganz offensichtlich mitgemacht hat. Dabei hat auch eine Rolle gespielt, dass Femern A/S unbedingt aus durchsichtigen Motiven das Verfahren in der Urlaubszeit durchziehen wollte und dies auch erreicht hat. Für eine gründliche Bearbeitung der Planänderungen aufgrund aktuellem Wissensstand  blieb dazu keine Zeit“. Die Planfeststellungsbehörde muss sich jetzt den Vorwurf gefallen lassen, dass sie bei der Prüfung der von Femern A/S eingereichten Unterlagen den schwerwiegenden Mangel in der Abhandlung über die Baumaßnahmen nicht erkannt hat. Andernfalls hätte sie das Planänderungsverfahren nicht eröffnen dürfen. Letzteres hat sich nun als Farce erwiesen. Die Behörde könnte ihren schwerwiegenden Fehler durch Aussetzung des laufenden Planänderungsverfahrens beheben. Dieses könnte sie fortsetzen sobald von Femern A/S umfassend aktualisierten Planänderungen vorliegen. „Das wäre ein Vorgehen nach gesundem Menschenverstand. Damit kann jedoch bei diesem Verfahren nicht gerechnet werden. Dies allein schon aus Gründen des politischen Gesichtswahrens, vor allem bei Verkehrsminister Meyer und seiner Diplomatie gegenüber Dänemark“, so Kerlen. Unvermeidlich ist aber eine dritte Neuauslegung sämtlicher Unterlagen zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung.  Und dazu muss Femern A/S endlich aktualisierte Planänderungen liefern, die von den technischen Angeboten der Baukonsortien ausgehen. Mit dänischen Mogelpackungen wird sich die Bevölkerung nicht abspeisen lassen – und schon gar nicht das Bundesverwaltungsgericht. Das alles unterstreicht nochmals, wie wichtig der breite Protest gegen die von Femern A/S versuchte Volksverdummung ist.  „Alle Einwender gegen die vorliegenden Planänderungen sollten immer die Aussetzung oder mindestens die Wiederholung des jetzigen Verfahrens fordern,“ so Kerlen abschließend.