Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung
 
Aktuelle Entwicklung
17.07.17 23:00 Alter: 93 days

Brief an den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und seinen Verkehrsminister

Kategorie: Aktuelle Entwicklung

Von: h. kerlen

An den

Ministerpräsidenten des Landes

Schleswig- Holstein

Herrn D. Günther

Düsterbrooker Weg 104                     17. Juli 2017

24105 Kiel

Nachrichtlich an den

Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit,

Technologie und Tourismus

Herrn Dr. B. Buchholz

Düsterbrooker Weg 94

24105 Kiel                                                     

                                                                                                 Fehmarn, den 17. Juli 2017

Planfeststellungsverfahren zum deutschen Teil des Fehmarnbelt-Tunnels

Vorschläge zur Verbesserung des Planungsverfahrens

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

die Anhörungen zu den von Femern A/S vorgenommenen Änderungen an den Plänen für den deutschen Teil des Fehmarnbelt-Tunnels wurden am Donnerstag letzter Woche abgeschlossen. Ihre außergewöhnliche Dauer von neun ganztägigen Sitzungen ist im Vergleich zu der ersten Anhörungsrunde von 2015  bemerkenswert, übersteigt sie doch letztere sogar um einen Tag. Normalerweise sind die Anhörungen bei Planänderungsverfahren erheblich kürzer als die ersten Anhörungsrunden. Schon allein die ungewöhnliche Länge der Anhörungen weist auf einen ungewöhn-lich hohen Erörterungsbedarf aufgrund gravierender Mängel in den zur Geneh-migung eingereichten Planungen hin.

Vom Aktionsbündnis, dem NABU, BUND, der Reederei Scandlines und von vielen betroffenen Einzeleinwendern gibt es weiterhin harsche Kritik an der Planung der Femern A/S. Diese betrifft vor allem grundlegende Fehler bei der Modellierung und Simulation der Projektauswirkungen auf die Hydrografie, Morphologie und Wasser-qualität im Fehmarnbelt und in der westlichen Ostsee. Die artenschutzrechtlichen Auswirkungsprognosen sind schon deswegen höchst unsicher, weil sie auf diesen mangelhaften Simulationen basieren; zudem gibt es weitere methodische Fehler bei den Bestandserfassungen der Arten. Einen gravierenden Kritikpunkt bildet das Vor-gehen der Femern A/S mit der Risikobewertung zur Leichtigkeit und Sicherheit der Schifffahrt im Fehmarnbelt während der Bauzeit. Echtzeitsimulationen zur Abschät-zung von Havariegefahren sollen laut Vorhabenträger erst in der Entwurfs- und

 

Bauphase erfolgen, d.h. nach Erteilung des Baurechts. Dabei geht es ihm in erster Linie um die Absicherung seiner Baustelle und weniger um die Sicherheit des normalen Schiffsverkehrs. Für den Planfeststellungsbeschluss ist jedoch nach Auffassung von Fachleuten die Kenntnis der Havariegefahren unerlässlich. Da es hier auch um die Sicherheit für Leib und Leben von Menschen geht, halten wir die von der Anhörungsbehörde offenbar gebilligte Vorgehensweise von Femern A/S für unvereinbar mit grundlegenden Werten unserer Verfassung. Ein Planfeststellungs-beschluss darf auf dieser höchst fragwürdigen Basis nicht erfolgen!

Da Femern A/S eine gründliche Überarbeitung ihrer Planungen weitgehend ablehnt, haben die Einwender bei der Anhörungsbehörde zum Abschluss der Anhörungen ein zweites Planänderungsverfahren beantragt. Nur so kann ein robuster Planfest-stellungsbeschluss aufgestellt und ein langwieriges Gerichtsverfahren vermieden werden. Wir appellieren deswegen an Sie, Herr Ministerpräsident, dass Ihre Regierung der Planfeststellungsbehörde die freie Entscheidung darüber überlässt, ob ein weiteres Planänderungsverfahren erforderlich ist, d.h. dass Sie sich rechtskon-form nicht in das Planfeststellungsverfahren einmischen.

Laut Koalitionsvertrag strebt Ihre Regierung eine Verbesserung der Effizienz von Planungsprozessen mit dem Ziel einer Beschleunigung der Infrastrukturplanung an. Auch wir begrüßen diese Zielsetzung. In diesem Zusammenhang machen wir aller-dings auf ein zentrales Problem bei Planfeststellungsverfahren aufmerksam: Die oftmals mangelhafte Planung der Vorhabenträger, bei der letztere den Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ gröblich vernachlässigen. Im Planfeststellungsver-fahren könnte die Anhörungsbehörde diesen Mangel zwar durch eine fachkom-petente und eingehende Vorpüfung der Antragsunterlagen korrigieren, was aber – wie auch im vorliegenden Fall - aus Zeitdruck und wegen Personalmangels selten geschieht. So gehen dann im Rahmen des Anhörungsverfahrens nur kursorisch geprüfte Planfeststellungsunterlagen an die Träger der öffentlichen Belange (TÖB), die Umweltverbände und die betroffenen Bürger. Die Erfahrung zeigt zudem, dass die Unterlagenprüfung für die TÖB oftmals eher eine lästige Aufgabe darstellt; ihre Stellungnahmen fallen dementsprechend oberflächlich aus. Manche TÖB entziehen sich dieser Aufgabe sogar völlig. Konsequenz: Letztlich müssen die Umweltverbände und betroffenen Bürger die Prüferrolle übernehmen, wobei deren Einwendungen oft-mals vom Vorhabenträger als irrelevant abgetan und von der Anhörungsbehörde nicht angemessen durchgesetzt werden. Letztendlich führt dies dann zu den zeitauf-wändigen Klageverfahren und entsprechenden Verzögerungen bei der Feststellung der Baureife eines Vorhabens.

Das Aktionsbündnis hatte schon 2015 in der ersten Anhörungsrunde zum Belt-Tunnel bei der Anhörungsbehörde beantragt, die eingereichten Planfeststellungs-unterlagen intensiver auf ihre Anhörungsreife zu prüfen, bevor sie das Anhörungs-verfahren einleitet. Dabei müsse sie auf die Mitwirkung der maßgeblichen TÖB zurückgreifen können. Dieses Verfahren würde sicherstellen, dass noch vorhandene Beanstandungen an den Plänen vom Vorhabenträger rechtzeitig beseitigt werden. Die Anhörungen würden somit anhand weitgehend belastbarer Antragsunterlagen erfolgen. Dies würde die Zahl der Einwendungen und auch die Dauer der Anhö-rungen erheblich reduzieren. Auch das Klagerisiko würde dadurch erheblich sinken.

Unsere obige Empfehlung basiert auf unseren Erfahrungen, die wir mit dem laufenden Planfeststellungsverfahren für den Belt-Tunnel und der Planfeststellung für den Ausbau der B 207gemacht haben. Ferner spiegeln sie die Erfahrungen unseres Rechtsanwalts, Dr. Wilhelm Mecklenburg, wider, die er aus mehreren Planfest-stellungsverfahren gewonnen hat, darunter insbesondere jene für das Vorhaben der A 20.   

Unser Antrag von 2015 wurde zwar von der Anhörungsbehörde protokolliert. Letztere hat ihn jedoch beim ersten Planänderungsverfahren für den Belt-Tunnel nicht berück-sichtigt. Sie beließ es  nur bei einer kursorischen Prüfung der Planänderungen, welche die schwerwiegenden Mängel in den Unterlagen nicht beseitigte. Die Gründe hierfür können wir nicht eindeutig nachvolIziehen, vermuten aber enge Zeitvorgaben seitens Femern A/S bzw. des dänischen Verkehrsministeriums. Insofern bewertet das Aktionsbündnis die jetzt stattgefundenen Anhörungen weitgehend als eine „Luftnummer“. Der LBV-SH läuft somit Gefahr, dass der Planfeststellungsbeschluss ohne ein zweites, redlich durchgeführtes Planänderungs-verfahren ebenfalls höchst fragwürdig bleibt und ein Klageverfahren regelrecht herausfordert.

Wir sehen Ihrer Antwort auf unsere Hinweise und Vorschläge zur Verschlankung von Anhörungsver-fahren mit Interesse entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

 Hendrick Kerlen (Dipl.-Ing., Dipl.-Wirtschafts-Ing.)

Vorsitzender