Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung
 

Das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V.

Das Aktionsbündnis entstand 1994 als Bürgerinitiative mit der Zielsetzung, aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen eine feste Querung über den Fehmarnbelt grundsätzlich zu verhindern. Mitgegründet wurde das Aktionsbündnis u.a. auch vom Umweltrat der Insel Fehmarn. Es bestand aus einem Netzwerk von aktiven Einzelpersonen, Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaften und Parteien und wurde von einer sehr breiten Mehrheit der Fehmaraner getragen. Am 8. Juli 2010 konstitiuierte sich das Aktionsbündnis als Verein "Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung", um seine weitere Arbeit gegen das Vorhaben auf eine solide Rechtsgrundlage zu stellen.

Am 15. September 2010 erfolgte die Aufnahme in das Vereinsregister beim Amtsgericht Lübeck, womit der Verein vollrechtsfähig wurde. Inzwischen wurde ihm auch die Gemeinnützigkeit zuerkannt. Zu seinen Mitgliedern zählt ein breites Spektrum an Persönlichkeiten, darunter Naturschützer, Landwirte und Vermieter von Ferienwohnungen, Betreiber von Camping- und Ferienanlagen, Vertreter des Einzelhandels, der Gastronomie, des Transportgewerbes und Fährverkehrs, Kapitäne, Projektmanager, Volkswirte, Ingenieure, Arbeitnehmer-, Betriebsrats- und Gewerkschaftsvertreter und Politiker.

Hervorzuheben ist, dass dem Verein viele Bürgerinnen und Bürger nicht nur von Fehmarn, sondern aus ganz Deutschland sowie dem Ausland beigetreten sind. Als Nicht-Mitglieder unterstützt den Verein eine Vielfalt von Wirtschaftsbetrieben und Vereinigungen, darunter größere Tourismusbetreiber und andere Dienstleister, Gewerkschaften, politische Gruppierungen und überregionale Verbände.

 

Falls Sie uns unterstützen möchten und bei uns Mitgiled werden wollen, finden Sie hier unsere Satzung und unser Anmeldeformular für den Vereinsbeitritt:

Satzung

Anmeldeformular

Folgende Organisationen unterstützen den Verein Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung:

• Naturschutzbund Deutschland (NABU)

• Wasservogelreservat Wallnau

• Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

• Landesnaturschutzverband (LNV)

• Inselnaturschutzring Fehmarn (INR)

• Nautischer Verein Vogelfluglinie

• Gewerkschaft Transnet

• Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschland (GdED)

• Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten (NGG)

• Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Ostholstein (Ver.di)

• Verkehrsclub Deutschland, Schleswig Holstein (VCD)

• DIE LINKE, Kreisverband Ostholstein

• Bündnis 90 / Die Grünen, Kreisverband Ostholstein

• Sozialdemokratische Partei Deutschland, Ortsverein Fehmarn (SPD)

• Sozialdemokratische Partei Deutschland, Ortsverein Timmendorfer Strand

• Bürger für Fehmarn (BfF)

• Bürger für Großenbrode (BfG)

 

 

Darstellung der Vereinstätigkeit im Sinne des Umweltschutzes

1 Einleitung

Laut § 2 (1) der Vereinssatzung bezweckt der Verein die Förderung des Natur-schutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder und des Umweltschutzes. Damit verbunden verfolgt der Verein das Ziel, die Umwelt und Bevölkerung vor den nachteiligen Folgen des geplanten Vorhabens „Eisenbahnachse Fehmarnbelt“ in dessen geografischen Wirkungsraum einschließlich der angrenzenden Meeres-, Küsten- und Landregionen zu schützen.

Zur Verwirklichung seines Vereinzwecks und seiner Ziele betätigt sich der Verein in den nachfolgend zusammenfassend beschriebenen Handlungsfeldern.

2 Aktivitäten zum Wohl der Umwelt, Landschaft und Natur sowie der Bürger

2.1 Hintergrund und Veranlassung

(1) Die im Vereinsnamen manifestierte Ablehnung des Projekts einer festen Fehmarnbeltquerung resultiert aus unserer Besorgnis über dessen voraussichtlich sehr weitgehenden Umweltbeeinträchtigungen hauptsächlich im Fehmarnbelt und darüber hinaus. Diese können nur völlig vermieden werden durch eine Verhinderung des Projekts.

(2) Sollte das Projekt dennoch realisiert werden, wird der Verein darauf hinwirken, die negativen Auswirkungen des Vorhabens möglichst gering zu halten. Dazu gehören auch die Umweltauswirkungen der sogenannten komplementären Hinter-landanbindungen (Schiene, Straße) der festen Querung.

2.2 Direkte Umweltarbeit

(1) Mitarbeit bei dem NABU-Projekt „Meere ohne Plastik“. Hierbei hat der Verein die Fachleute des NABU Wasservogelreservats Wallnau bei den Untersuchungen über die Belastung der Ostsee mit Müll (Spülsaum-Monitoring Programm) bei Felduntersuchungen praktisch unterstützt. Ferner hat er den NABU bei der Herbstreinigung der beiden Naturschutzgebiete „Grüner Brink“ und „Krummsteert“ auf Fehmarn unterstützt.

(2) Wasserprobenentnahme nach Verklappung von Baggergut, das bei der Erwei-terung des bodenphysikalischen Testfelds im Fehmarnbelt vor Marienleucht anfiel (Mai 2011).

(3) Zusammenarbeit mit dem Umweltrat der Stadt Fehmarn. Auf dessen Empfehlung hin hat der Verein die „Patenschaft“ für den Küstenabschnitt Westermarkelsdorf bis Bojendorf übernommen, um von diesem periodisch den Müll abzusammeln.

2.3 Umweltrelevante Stellungnahmen

(1) Beteiligung am öffentlichen Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission zur Ausgestaltung der zukünfitgen TEN-V-Politik (September 2010). Der Vereinsvorstand erarbeitete hierzu eine umfangreiche Stellungnahme, die im Namen der Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung eingereicht wurde. Diese Stellung-nahme geht insbesondere auf die Umweltproblematik der festen Fehmarnbelt-querung ein.

(2) Der Vereinsvorstand beteiligte sich an den ganztägigen Anhörungen zum „Umwelt-Scoping“ für die feste Fehmarnbeltquerung vom 25. August 2010, 15. Dezember 2011 und der zweitägigen Sitzung am 4. und 5. September 2013. Dies setzte eine eingehende Analyse der vom dänischen Vorhabenträger, Femern A/S, eingereichten Scoping Berichte voraus. Im Nachgang zu der zweiten Scoping- Sitzung hat der Verein eine kritische Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Bewertungskriterien bei der Anhörungsbehörde abgegeben. Es war übrigens die Einzige aus dem Teilnehmerkreis.

(3) Plausibilitätsüberprüfung zu den Ergebnissen der Bedarfsplanüberprüfung des BVWP 2003 für das Vorhaben „feste Fehmarnbeltquerung“ (Planfall 43) Das im November 2010 vom BMVBS vorgestellte Ergebnis fiel außergewöhnlich hoch aus. Deswegenl beauftragte der Verein das Beratungsbüro Vieregg – Rössler GmbH, die Plausibilität dieses Ergebnisses zu überprüfen. Der Gutachter stellte mehrere fragwürdige Annahmen fest, die zu einem ungewöhnlich hohen Nutzen-Kosten-Verhältnis führten. Nach entsprechender Korrektur sank letzteres weit unter Eins. Die Stellungnahme von März 2011 geht auch auf die völlig unzureichende Einbeziehung von Umweltauswirkungen in der volkswirtschaftlichen Bewertung des Projekts ein.

(4) Beteiligung am Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der B 207 im Abschnitt Heiligenhafen – Puttgarden. Nach Überprüfung der umfangreichen Planungsunter-lagen hat der Verein am 14.12.2011 seine Stellungnahme zu mehreren erkennbaren Planungsmängeln eingreicht. Letzere betrafen insbesondere den Landschaftsschutz, die Wiederherstellung des Straßenbegleitgrüns sowie den Schutz des Rehwilds. Im nachfolgenden zweitägigen Anhörungsverfahren Anfang Oktober 2012 konnte diese Kritik u.a. vertiefend erörtert werden.

(5) Im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsverfahren zur B 207 beteiligte sich der Vereinsvorstand an der Arbeit einer vom Dialogforum feste Fehmarnbeltquerung einberufenen Arbeitsgruppe, die für das Dialogforum eine Stellungnahme zu den Planungen erstellte. Dank der im Vorstand vorhandenen fachlichen Expertise konnte dabei nachgewiesen werden, dass die Fehmarnsundbrücke dem Kfz-Aufkommen in absehbarer Zeit nicht mehr gewachsen sein wird.

(6) Stellungnahmen zum Raumordnungsverfahren (ROV) für die Schienenhinterland-anbindung der festen Querung: Bereits unmittelbar nach dem Erörterungstermin (Antragskonferenz) in Cismar vom 22. Juni 2010 reichte der Verein im Juli beim Innenministerium des Landes zwei Stellungnahmen mit methodischen Anregungen für die Planung bzw. Trassensuche ein. Im Dezember 2012, noch in der Prüfungs-phase der DB-Antragsunterlagen, wiesen wir die Landesplanungsbehörde mit einer zweiten Stellungnahme auf gravierenden methodischen Fehler in den Unterlagen hin. Im März 2013 reichte der Verein seine umfangreichen Einwendungen zum ROV ein.

(7) Stellungnahme zur Grundkonzeption des Bundesverkehrswegeplan 2015 von März 2013. Damit folgte der Verein einem Aufruf des BMVBS an die Öffentlichkeit, sich mit Kommentaren zum Entwurf einer Grundkonzeption zu beteiligen. Seine Stellungnahme enthält Vorschläge zur Verbesserung der Planungsmethodik und zum Entscheidungsprozess, wobei das Papier insbesondere eine effizientere Bewertung von Umweltaspekten fordert.

3 Teilnahme am gesellschaftlichen Diskurs zu Umweltfragen

Der Verein hat sich über seinen Vorstand und Mitglieder rege am öffentlichen Dis-kurs über die feste Fehmarnbeltquerung und deren südliche Verkehrsanbindung beteiligt. Dabei stand die Diskussion über mögliche Umweltauswirkungen und Mög-lichkeiten zu deren Verhinderung immer im Vordergrund.

Teilnahme an Podiumsdiskussionen entweder als Diskutanten oder als Zuhörer und Fragesteller. Hervorzuheben ist hierzu die Teilnahme des damaligen Vereinsvor-sitzenden, Herrn Malte Siegert, an der Podiumsdiskussion am 4. April 2011 in Eutin mit dem damaligen dänischen Verkehrsminister Schmidt und Minister de Jager, Dr. Ralf Stegner und dem jetzigen Minister R. Meyer.

Gespräche und Diskussionen mit Politikern (MdB und MdL) sowie Abstimmungs- und Fachgespräche mit Landesministern, Ministerialbeamten des Landes sowie Mit-arbeitern weiterer Landesbehörden.

Teilnahme an einer Vielzahl von Informationsveranstaltungen, wie z.B des Kreises Ostholstein und der drei Vorhabenträger (LBV-Lübeck, Femern A/S und DB Netz AG), als kritische Fragesteller zum Projektkonzept, insbesondere dessen Umwelt-risiken.

Teilnahme an nationalen und internationalen Kongressen und Forumsveran-staltungen, auf denen die Auswirkungen von Großprojekten auf die Umwelt behandelt wurden.

Förderung der Gründung neuer Bürgerinitiativen und regelmäßige Abstimmung von gemeinsamen Aktivitäten im Rahmen der „Allianz gegen eine feste Fehmarnbelt-querung“, dem Zusammenschluss der meisten Bürgerinitiativen in Ostholstein.

Anfängliche aktive Teilnahme am Dialogforum feste Fehmarnbeltquerung (Stellung von zwei Delegierten der Allianz). Diese direkte Mitarbeit hat der Vereinsvorstand jedoch nach drei Sitzungen eingestellt wegen der geringen Effektivität des Forums. Er nutzt jetzt nur die vom Forum gebotene Möglichkeit, dort kritische Fragen zu stellen.

4 Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung der Bevölkerung

Bei seiner Öffentlickeitsarbeit bediente sich der Verein einer Vielzahl von Instru-menten, die nachfolgend beschrieben werden.

Erstellung und Verteilung von Informationsmaterial in deutscher, dänischer und englischer Sprache (Flugblätter, Broschüren und Plakate).

Sehr wirkungsvolle Pressearbeit (über 60 Pressemitteilungen und Interviews für Printmedien, Radiosender und Fernsehen)

Wöchentlicher Informationsstand auf dem Wochenmarkt von Burg in der Urlaubs-saison von April bis Oktober. Informationsgespräche mit Standbesuchern, Verteilung von Flugblättern, Broschüren sowie sonstigem Werbematerial. Der Informationsstand erfreute sich eines regen Zuspruchs vor allem seitens der Touristen.

Vortragsveranstaltungen bei Bürgertreffen, interessierten Bürgergruppen und Schul-klassen zur Information über das Gesamtprojekt und dessen Auswirkungen.

Erteilung von eingehenden Auskünften an Studenten bei deren Erstellung von Seminar- oder Diplomarbeiten.

Der Verein veranstaltete mehrere Demonstrationen, um immer wieder die Öffentlichkeit auf die Auswirkungen der festen Fehmarnbeltquerung auf die Insel Fehmarn sowie die Region und darüber hinaus aufmerksam zu machen. Ferner beteiligte er sich an einer Vielzahl von Demonstrationen, die von der Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung organisiert wurden.

5 Beteiligung an der Planung und Durchführung von Infrastrukturprojekten

Hierzu verweisen wir auf die Darstellung unter Abschnitt 2.3.