Über uns

Das Aktionsbündnis entstand 1994 als Bürgerinitiative mit der Zielsetzung, aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen eine feste Querung über den Fehmarnbelt grundsätzlich zu verhindern. Mitgegründet wurde das Aktionsbündnis u.a. auch vom Umweltrat der Insel Fehmarn. Es bestand aus einem Netzwerk von aktiven Einzelpersonen, Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaften und Parteien und wurde von einer sehr breiten Mehrheit der Fehmaraner getragen. Am 8. Juli 2010 konstitiuierte sich das Aktionsbündnis als Verein „Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung“, um seine weitere Arbeit gegen das Vorhaben auf eine solide Rechtsgrundlage zu stellen.

Am 15. September 2010 erfolgte die Aufnahme in das Vereinsregister beim Amtsgericht Lübeck, womit der Verein vollrechtsfähig wurde. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit und Registrierung als Umwelt- und Naturschutzvereinigung nach § 3 UmwRG folgten 2014.
Grade die Anerkennung als Umwelt- und Naturschutzvereinigung ist für unsere Arbeit im Zusammenhang mit der FFBQ so überaus wichtig, denn daraus ergibt sich unser Klagerecht im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes. Zu seinen Mitgliedern zählt ein breites Spektrum an Persönlichkeiten, darunter Naturschützer, Landwirte und Vermieter von Ferienwohnungen, Betreiber von Camping- und Ferienanlagen, Vertreter des Einzelhandels, der Gastronomie, des Transportgewerbes und Fährverkehrs, Kapitäne, Projektmanager, Volkswirte, Ingenieure, Arbeitnehmer-, Betriebsrats- und Gewerkschaftsvertreter und Politiker.

Hervorzuheben ist, dass dem Verein viele Bürgerinnen und Bürger nicht nur von Fehmarn, sondern aus ganz Deutschland sowie dem Ausland beigetreten sind. Als Nicht-Mitglieder unterstützt den Verein eine Vielfalt von Wirtschaftsbetrieben und Vereinigungen, darunter größere Tourismusbetreiber und andere Dienstleister, Gewerkschaften, politische Gruppierungen und überregionale Verbände.

Folgende Organisationen unterstützen den Verein Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung:

• Naturschutzbund Deutschland (NABU)

• Wasservogelreservat Wallnau

• Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

• Landesnaturschutzverband (LNV)

• Inselnaturschutzring Fehmarn (INR)

• Nautischer Verein Vogelfluglinie

• Gewerkschaft Transnet

• Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschland (GdED)

• Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten (NGG)

• Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Ostholstein (Ver.di)

• Verkehrsclub Deutschland, Schleswig Holstein (VCD)

• DIE LINKE, Kreisverband Ostholstein

• Bündnis 90 / Die Grünen, Kreisverband Ostholstein

• Sozialdemokratische Partei Deutschland, Ortsverein Fehmarn (SPD)

• Sozialdemokratische Partei Deutschland, Ortsverein Timmendorfer Strand

• Bürger für Fehmarn (BfF)

• Bürger für Großenbrode (BfG)

Präambel

Seit 1994 hat das „Aktionsbündnis gegen eine feste
Fehmarnbeltquerung“ die Vorplanungen für die feste
Fehmarnbeltquerung als Bürgerinitiative mit kritischen
Stellungnahmen zu deren nachteiligen Auswirkungen auf
die Umwelt und Bevölkerung sowie mit Aktionen zur
Sensibilisierung der Bevölkerung begleitet.

Präambel

Seit 1994 hat das „Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung“ die Vorplanungen für die feste Fehmarnbeltquerung als Bürgerinitiative mit kritischen Stellungnahmen zu deren nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt und Bevölkerung sowie mit Aktionen zur Sensibilisierung der Bevölkerung begleitet.

Für das

Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung

gilt mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 22. Juni 2013

die folgende

Satzung

  • 1 Name, Sitz, und Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen

Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V.

(im Folgenden Verein genannt).

Der Verein hat seinen Sitz in 23769 Fehmarn.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

  • 2 Vereinszweck

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Zweck des Vereins ist die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder und des Umweltschutzes.

(3) Damit verbunden setzt sich der Verein das Ziel, die Umwelt und Bevölkerung vor den nachteiligen Folgen des Projekts 20 (Eisenbahnachse Fehmarnbelt) des EU Programms TEN-V in dessen geografischem Wirkungsraum einschließlich der angrenzenden Meeres-, Küsten- und Landregionen (im Folgenden Projektwirkungsraum genannt) zu schützen.

(4) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch folgende Maßnahmen:

  1. Entwicklung und Förderung von Aktivitäten zum Wohl der Bürger und der Umwelt, der Landschaft und der Natur;
  2. Teilnahme am gesellschaftlichen Diskurs über alle umweltbezogenen Fragen im Wirkungsraum des Projektes „Fehmarnbeltquerung“;
  3. Durchführung eigener Veranstaltungen zur Aufklärung über Natur- und Umweltschutzaspekte sowohl für die Mitglieder als auch für die Öffentlichkeit;
  4. Beteiligung des Vereins an der Planung und Durchführung von Vorhaben und Maßnahmen, die sich auf Umwelt, Natur und Landschaft im Projektwirkungsraum auswirken können, einschließlich des Eintretens für den Vollzug der einschlägigen Rechtsvorschriften, sowie bei Entscheidungen auch das Hinwirken auf Einhaltung aller entscheidungserheblichen Rechtsvor-schriften und sonstiger rechtlicher Anforderungen einschließlich der Anforderungen an das „Ob“ von Vorhaben und Maßnahmen (Plan-rechtfertigung)“.
  • 3 Selbstlosigkeit, Mittelverwendung

(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4) Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.

(5) Auslagen können in angemessener Höhe gegen Nachweis erstattet werden.

  • 4 Neutralität

Der Verein ist parteipolitisch, konfessionell und weltanschaulich neutral.

  • 5 Mitgliedschaft in anderen Vereinen bzw. Verbänden

Zur Förderung seiner Ziele kann sich der Verein anderen Vereinen oder sonstigen Vereinigungen, die eine der seiner gleichgerichteten Zielsetzung verfolgen, anschließen.

  • 6 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins können sein:

  1. Natürliche Personen, soweit sie das 16. Lebensjahr vollendet haben;
  2. Juristische Personen, soweit diese als gemeinnützig anerkannt sind.

(2) Das Aufnahmegesuch Minderjähriger bedarf der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter.

(3) Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Im Falle seiner Ablehnung kann die Bewerberin bzw. der Bewerber den Aufnahmeantrag durch drei Vereinsmitglieder der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorlegen. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

  • 7 Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch:

  1. die Austrittserklärung, die gegenüber dem Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres abzugeben ist;
  2. Ausschluss;
  3. Tod des Mitglieds.

(2) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn

  1. es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Verzug ist und seit der zweiten Mahnung zwei Monate vergangen sind;
  2. sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt.

Der Ausschluss wird vom Vorstand vorläufig beschlossen und der nächsten Mitgliederversammlung zur Abstimmung vorgelegt. Der Ausschluss wird nach deren Beschluss, der mit einfacher Mehrheit gefasst wird, wirksam. Der Vorstand informiert das Mitglied unverzüglich schriftlich über den Ausschluss.

  • 8 Beiträge

(1) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben.

(2) Die Höhe des Beitrags und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung beschlossen.

(3) Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

 

  • 9 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung,
  2. der Vorstand.
  • 10 Die Mitgliederversammlung

(1) Die Mitglieder werden vom Vorstand mindestens einmal im Geschäftsjahr in Textform bzw. schriftlich mit einer Frist von einem Monat unter Angabe der Tagesordnung und Beifügung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung zur Mitgliederversammlung eingeladen. Jedes Mitglied kann bis zwei Wochen vor dem Termin der Mitgliederver-sammlung in Textform bzw. schriftlich Ergänzungen zur Tagesordnung beantragen sowie Anträge einreichen und diese auf der Mitgliederversammlung beschließen lassen.

(2) Auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder muss der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.

(3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.

(4) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse zu folgenden Angelegenheiten:

  1. Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands sowie dessen Entlastung;
  2. Entgegennahme des Prüfungsberichts der Kassenprüfer;
  3. Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr;
  4. Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Beitrags;
  5. Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer;
  6. Ausschlüsse von Mitgliedern;
  7. Erteilung von Ehrenmitgliedschaften;
  8. Behandlung von Ergänzungen zur Tagesordnung und Anträgen;
  9. Änderungen der Satzung;
  1. Auflösung des Vereins.

(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde.

(6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

(7) Bei Wahlen ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, die nicht ungültig oder Stimmenthaltungen sind, erforderlich. Abweichend hiervon erfordert die vorzeitige Abwahl von Vorstandsmitgliedern eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Auf Antrag sind geheime Wahlen durchzuführen.

(8) Jedes Mitglied hat eine Stimme.

(9) Der Vorstand und die Kassenprüfer werden für die Dauer von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt.

(10) Der Verlauf der Mitgliederversammlung und deren Beschlüsse werden in einem Protokoll festgehalten, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterzeichnet wird. Das Protokoll ist auf der nächsten Mitgliederversammlung den Mitgliedern zur Genehmigung vorzulegen.

  • 11 Der Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens dem  Vorsitzenden, dem Stellvertretenden Vorsitzenden und dem Kassenwart, die ehrenamtlich tätig sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden oder den Stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Jeder von ihnen ist einzeln zur Vertretung des Vereins berechtigt.

(3) Dem Vorstand obliegt die selbständige Erledigung aller Aufgaben des Vereins im Sinne von § 2 der Vereinssatzung und nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

(4) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(5) Der Vorstand ist berechtigt, einen ehrenamtlich tätigen Beirat zu berufen, um sich von diesem in Fachfragen beraten zu lassen.

(6) Scheidet ein Vorstandsmitglied während seiner Amtszeit aus, so hat der Vorstand eine Mitgliederversammlung für die Durchführung einer Ersatzwahl für die verbleibende Amtszeit des Ausgeschiedenen zu veranlassen.

  • 12 Die Kassenprüfer

(1) Zur Kontrolle der Kassenführung wird mindestens ein Mitglied, das nicht dem Vorstand angehört, für eine Amtszeit von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Eine Wiederwahl ist unzulässig.

(2) Der bzw. die Kassenprüfer führt bzw. führen die Prüfung jährlich vor der Jahresmit-gliederversammlung durch und berichtet bzw. berichten hierbei über das Ergebnis.

(3) Scheidet ein Kassenprüfer vorzeitig aus, so hat der Vorstand eine Ersatzwahl für die verbleibende Amtszeit des Ausgeschiedenen zu veranlassen.

  • 13 Ehrenmitgliedschaft

Die Mitgliederversammlung kann natürlichen Personen, die sich im Sinne des Vereins-zweckes besondere Verdienste erworben haben, die Ehrenmitgliedschaft verleihen.

  • 14 Satzungsänderung

(1) Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Viertel der zu einer Mitgliederversammlung erschienenen Mitglieder erforderlich.

(2) Zur Änderung der Zwecke des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.

  • 15 Vermögen des Vereins

Bank- und Kassenguthaben sowie die ansonsten vorhandenen Vermögensgegenstände sind Eigentum des Vereins. Ausgeschiedenen Mitgliedern steht ein Anspruch hieran nicht zu.

  • 16 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung und nur mit Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vereinsvermögen an den Bundesverband des Naturschutzbundes Deutschland e.V. (NABU), der es für die Förderung des Naturschutzes und der Landschafts-pflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder sowie zu Förderung des Umwelt-schutzes einzusetzen hat.

Die vorstehende Satzung vom 8. Juli 2010 wurde bei der Wiederaufnahme der Gründungsversammlung am 8. September 2010 beschlossen und geändert durch Beschlüsse vom 1. April 2011, 22. Juni 2013.und 20. Oktober 2018