Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung
 

Politischer Bewertungen und Rahmenbedingungen

Bundesverkehrsminister Tiefensee

scheint wegen der zögerlichen Planung wenig interessiert am Projekt zu sein und hat dies auch in den Verhandlungen mit Dänemark deutlich gemacht.

Bundesumweltminister Gabriel

bezeichnete die geplante feste Querung als „bekloppte Idee“.

Das Bundesamt für Naturschutz (BfN)

warnt vor möglichen negativen Auswirkungen auf den Wasseraustausch (siehe „Natur und Umwelt“).

Verkehrsverbände gegen feste Beltquerung:

ADAC und VCD sprechen sich gegen die feste Fehmarn-Beltquerung aus. Die Verkehrsprognosen werden gegenüber dem zu erwartenden realen Bedarf als viel zu hoch angesehen. Da Deutschland für die Kosten der Hinterlandanbindung aufkommen muss, wird das Geld für andere wichtigere Straßenbaumaßnahmen fehlen.

Die Ratifizierung des Staatsvertrages erfolgt ohne Kenntnis des ganzen Vorhabens und seiner Kosten. Zur Zeit ist eine Vorstudie in Vorbereitung zur Klärung der Frage, ob eine Brücken- oder Tunnelquerung in Betracht gezogen werden soll. Erst In der nachfolgenden Machbarkeitsstudie soll die Realisierbarkeit der gewählten Lösung geprüft werden.

Nach der Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag beginnt ein Planfeststellungsverfahren. In diesem besitzen unmittelbar Betroffene und Naturschutzverbände Klagerecht. NABU und BUND haben bereits juristische Schritte angekündigt.

Die entgültige Entscheidung wird nach Abschluss des planfeststellungsverfahrens durch ein Baugesetz im dänischen Folketing ohne deutsche Mitbestimmung getroffen.