Urteilsverkündung des BVerwG Leipzig zum Ostseetunnel, der sogenannten FFBQ

Die Bürgerinitiativen in der Allianz gegen FFBQ sind sprachlos

1.November 2020 –Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) haben ihr Urteil gesprochen – und haben die Klagen
gegen das unsinnige Megaprojekt abgewiesen. Die aus Sicht der Kläger vorhandenen Versäumnisse des
Planfeststellungsbeschlusses wurden vom Gericht mit einem Federstrich für nichtig erklärt.
Nun ist die Politik gefragt, sich für Vernunft und Gemeinwohl einzusetzen. Eine neutrale Neubewertung des Projektes Feste
Fehmarn Beltquerung (FFBQ) ist absolut überfällig. Nicht nur der Europäische Rechnungshof sondern auch der
Bundesrechnungshof in seinem Bericht vom 10. Oktober 2019 empfiehlt ausdrücklich:
– das Parlament soll erwägen, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur BMVI zu beauftragen, gemäß
der im deutsch-dänischen Staatsvertrag vereinbarten Sprechklausel mit Dänemark die Lage aufs Neue zu erörtern.
Dabei müssen sämtliche Veränderungen seit Vertragsschließung 2008 berücksichtigt werden
– die weit über das im Staatsvertrag vereinbarte Maß hinaus gehende Dimension des Projektes legt es nahe,
eisenbahnbetriebswissenschaftliche Alternativen zu untersuchen
– das Parlament soll sich angesichts der erheblichen konzeptionellen Änderungen und damit einhergehenden
Kostensteigerungen grundlegend noch einmal mit dem Projekt befassen
Es kann nicht sein, dass die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages die Kontrollinstanzen der Demokratie,
Rechnungshöfe der Bundesrepublik und der EU, nur zur Kenntnis nehmen – und nicht handeln! Stattdessen werden obskure
Verkehrsprojekte richterlich durch gewinkt. Es ist jetzt zwingend erforderlich, ernsthaft den Artikel 22 des deutsch-dänischen
Staatsvertrags zu erfüllen. Dieser ermöglicht eine umfassende Neubewertung des Projekts FFBQ und der dazu erforderlichen
Schienenhinterlandanbindung bei deutlich veränderten Grundbedingungen.
Das Verkehrsaufkommen von nur 5.000 bis 8.000 Fahrzeugen pro Tag kann weder den massiven Umweltschaden eines AbsenkTunnels durch die Ostsee, noch eine Ausgabe im Verkehrs-Bereich von etwa vier bis fünf Milliarden Euro für die deutsche Seite
und sieben bis acht Milliarden auf der Dänischen Seite rechtfertigen. Die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger müssen endlich
erleben, dass mit Steuergeldern pfleglich umgegangen wird. Wir können kein neues Megaprojekt wie den Berliner Flughafen
BER und Stuttgart 21 finanzieren. Andere, dringend benötigte Infrastrukturmaßnahmen bleiben bereits jetzt auf der Strecke.
Der prosperierende Kreis Ostholstein, ein Teil von Schleswig-Holstein, wird durch den Tunnelbau zu einer Transitstrecke
degradiert. Niemand wird gerne an einer Baustelle und später an einer Gütertrasse Urlaub machen oder wohnen wollen! Die
Umweltschäden, der wirtschaftliche Niedergang einer touristisch und landwirtschaftlich geprägten Region sind ein viel zu hoher
Preis für eine sehr geringe Zeitersparnis zwischen den Metropolen Kopenhagen und Hamburg. Diese Sozio-ökologischen Kosten
sind noch gar nicht berechnet.
Allianz gegen die Feste Fehmarnbelt Querung
Sprecherin Susanne Brelowski – 0173 60 85 348

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