+++ Fehmarnbelt-Tunnel +++ erneutes Planänderungsverfahren +++ Auswertungsergebnisse +++ Planungsmängel +++ behördliche Verfahrensfehler +++

Fehmarn ● Das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung hat am Freitag (19.01.2018) seine Stellungnahme zu den geänderten Plänen für den Belt-Tunnel bei der Anhörungsbehörde eingereicht. Es hat damit zwar die von der Behörde zum 24. Januar gesetzte Frist nicht voll ausgenutzt, sich aber streng an die gesetzlich vorgeschriebene Einwendungsfrist gehalten, um später vor Gericht dem Vorwurf des Fristversäumnisses entgehen zu können.

„Wegen der kurzen behördenseits angeordneten Fristsetzung konnte wir die von Femern A/S eingereichten Planänderungen nur mehr oder minder kursorische prüfen. Unsere Durchsicht zeigt jedoch erneut: Der Vorhabenträger ist weiterhin nicht bereit, all den bisherigen Murks in seiner Planung gründlich zu überarbeiten. An fachlicher Inkompetenz dürften die Planungsmängel doch wohl kaum liegen! Eher wohl an fehlendem Planungsmanagement“, konstatiert Hendrick Kerlen vom Aktionsbündnis und ergänzt mit den folgenden weiteren Feststellungen:

Die Anhörungsbehörde habe offensichtlich die am 21. Dezember von Femern A/S eingereichten Planänderungsunterlagen nicht überprüft, bevor sie am 5. Januar an die Verbände und die Stadt Fehmarn ausgegeben wurden. Femern A/S habe zwar gegenüber den Planänderungen von 2016 einige Unterlagen nochmals geändert und entsprechend farblich markiert. Es gebe jedoch auch nicht markierte Änderungen. Und bei denen seien aus den in früheren Unterlagen erforderlich gehaltene Behördengenehmigungen klammheimlich gestrichen worden. Das hätte die Behörde feststellen müssen, zumal sie zu einer Vorprüfung verpflichtet sei. Aber welcher Beamte wollte schon auf seine Feiertage zum Jahresende verzichten?!

Als unhaltbar hat sich die Behauptung der Behörde erwiesen, bei den erneuten Planänderungen handele es sich nur um redaktionelle Nacharbeiten. Das wird schon aus der obigen Trickserei des Vorhabenträgers ersichtlich. Die Unterlagen enthalten mehrere fachliche Ergänzungen zu den Belangen des Natur- und Umweltschutzes. Mit ihnen will Femern A/S die Plausibilität ihrer früheren Untersuchungsergebnisse nochmals erhärten. „Herausgekommen ist dabei jedoch nur eine Verschlimmbesserung und Murks“, so Kerlen, „weil die Auswirkungsprognosen einerseits nach wie vor mangelhaft sind oder fehlen und sich andererseits Widersprüche in die Planung einschleichen“. Besonders auffällig sei dies beim Artenschutz des Schweinswals, dem Femern A/S noch mehr Toleranz gegenüber Unterwasserschall zuschreibt. Femern A/S hat nochmals eine umfangreiche Begründung für seine strömungsdynamischen Modellsimulationen nachgereicht. Außer viel Selbstlob enthält die Abhandlung lediglich Behauptungen ohne wesentliche Substanz. Der Nachweis, dass die umfangreichen Baggerarbeiten im Fehmarnbelt für die Umwelt harmlos seien, fehlt weiterhin.

Abschließendes Resümee von Kerlen: „Wir bleiben bei unserer Rüge, dass die betroffene Öffentlichkeit in diesem zweiten Planänderungsverfahren nicht angehört wurde. Die Planänderungen enthalten durchaus Änderungen von umweltrechtlicher Relevanz, zu

denen die Öffentlichkeit gehört werden muss. Die Ausrede der Anhörungsbehörde, bei den Planänderungen handele es sich nur um redaktionelle Kosmetik, ist lediglich eine lahme Ausrede für ihre Fehlentscheidung, kein vollständiges Planänderungsverfahren durchzuführen. Ein solches ist nachzuholen!“

Hendrick Kerlen

Aktionsbündnis gegen eine

feste Fehmarnbeltquerung e.V.

Tel 04372-1255